Die CDU/FDP-Koalition möchte die Landesplanung lockern und den Kommunen mehr Planungsrechte einräumen. In einen überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) für die nächsten zwei Jahrzehnte sollen zahlreiche Vorgaben gestrichen und der Wohnungsbau sowie die Ausweisung von Gewerbegebieten im ländlichen Raum gefördert werden. Die schwarz-gelbe Koalition verspricht sich davon eine Belebung der Wirtschaft im Umland.
Dem entgegen stehen die begründeten Befürchtungen, dass der Wildwuchs auf der “Grünen Wiese” weiter zunimmt und ein ungesteuerter Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen könnte, der zulasten der Stadtzentren geht und der Umwelt. Vor dem Hintergrund städtischer Bemühungen zur Attraktivierung ihrer Innenstädte – wie auch in Kiel – sowie eines stagnierenden Immobilienmarktes mit zahlreichen Leerständen erscheint dieser Antrag fragwürdig und kontraproduktiv.
Im Nachfolgendem möchten wir die gemeinsam verfasste Stellungsnahme der drei Berufsververbände BDA-SH, SRL und AIK-SH veröffentlichen sowie die persönliche Stellungnahme von Prof. Dieter-J. Mehlhorn, der an der Fachhochschule Kiel im Bereich Architektur und Städtebau tätig war. (Anm. d. Redaktion)
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
in der Anlage gestatte ich mir, Ihnen eine gemeinsam verfasste Stellungnahme der drei Berufsververbände:
- BDA Bund Deutscher Architekten / Landesverband Schleswig-Holstein,
- SRL Vereinigung für Stadt-Regional- und Landesplanung / Regionalgruppe Hamburg-Schleswig-Holstein und
- AIK Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein / Kompetenzfeld Städtebau
zur Kenntnis und Beachtung sowie – hoffentlich – Berücksichtigung bei den weiteren Beratungen zu übersenden.
Download der Stellungnahme von BDA-SH, SRL und AIK-SH: PDF-Dokument (1.2Mb)
Die Stellungnahme ist auf Anregung des BDA entstanden und legt die fachliche Position von auf unterschiedlichen Ebenen tätigen Fachleuten dar. In einem Schreiben der AIK ist das Dokument an die Landesregierung gesandt worden. Es geht nicht darum, das eigene Berufsfeld zu verteidigen, sondern die Planungskultur in unserem Lande zu wahren. Dazu braucht es eine starke Landesplanung mit “Biss”, die genauso energisch Einzelinteressen entgegentreten kann, wie auch flexibel auf besondere Anforderungen vor Ort reagieren kann. Auch wenn die Arbeit der Landesplanung nicht immer von dem wünschenswerten Erfolg begleitet war (Stichwort: Entwicklung des großflächigen Einzelhandels), so war sie doch immer kompetent. So sollte es auch weiter sein!
Als Mitverfasser der Stellungnahme darf ich auf drei Punkte besonders hinweisen:
1. Die Frage der Siedlungsentwicklung sollte m.E. nicht als Fundamentalstreit “Freiheit oder Gängelei ” behandelt werden, sondern als Thema der praktischen Vernunft: Ausdehnung von Siedlungsflächen ohne Bevölkerungszuwachs (Geburten, Zuwanderung) führt zu weiterem Verbrauch von Fläche bei gleichzeitiger Ausdünnung der Städte, größeren Entfernungen von Arbeitsplatz und Wohnort (mehr Verkehr) sowie Neubau von Infrastruktureinrichtungen (sozial – Schulen, technisch – Ver- und Entsorgung).
Das alles ist sehr, sehr teuer: Schulen und Kindertagesstätten müssen neu gebaut werden, während bestehende schließen; geringere Auslastung der vorhandenen Versorgungsleitungen und des ÖPNV führen zu unbezahlbaren Gebühren, weil gleich bleibenden Kosten geringere Einnahmen gegenüberstehen (es sei denn, man erhöht die Gebühren oder mindert den Standard!).
Konzentration der Siedlungstätigkeit in ausgewiesenen Standorten und auf Siedlungsachsen ist deshalb die richtige raumordnerische Antwort auf die siedlungsstrukturellen Herausforderungen der Zeit!.
2. Das Land wird von einer dispersen Entwicklung gekennzeichnet. In einigen Landsteilen wird es zur Verringerung der Bevölkerung kommen – ein Prozess, der nicht ohne weiteres umkehrbar. ist. Ich meine, die Landesplanung sollte stärker als bisher diese Entwicklung moderieren und völlig neue Szenarien des Minus-Wachstums entwickeln..Vorstellbar ist, die Kommunen, die bewusst auf weitere Siedlungsausdehnung verzichten, stattdessen auf qualitatives Wachstum nach innen setzen, ein Entwicklungsprogramm anzubieten und diese zu belohnen, statt dem “Phantom Wachstum = Neubau bei weiterer Flächeneinspruchnahme” nachzujagen. Bedenkenswert ist auch die Weiterentwicklung und Aufwertung bestehender Wohngebiete; Neuentwicklung erst wenn die bestehenden Potenziale ausgeschöpft sind. Hierzu kann ein starke Landesplanung Unterstützung leisten!
Sie braucht aber dazu die notwendige politische Rückenstärkung und das Instrumentarium, um unerwünschte Entwicklungen zu behindern.
3. Ausgesprochen problematisch erscheinen mir Aussagen wie “Die Probleme der Innenstädte müssen in den Innenstädten gelöst werden”. Die meisten wirtschaftlichen Probleme der Städte sind von außen an diese herangetragen. Dass die Innenstädte funktional darben, liegt sicher auch an der Konkurrenz der Standorte untereinander. Auch hier wäre eine stärkere Unterstützung der Landesplanung durch die Politik vonnöten. Man ziehe der Landesplanung nicht die wenigen Zähne. Zahnerhaltung und Stärkung sind stattdessen von nachhaltigerer Wirkung!
Ich wünsche mir (und auch allen anderen) mehr praktische Vernunft!